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11.11.2019 / Ausland / Seite 6

Der wahre »tiefe Staat«

Mumia Abu-Jamal

Unter den politisch Konservativen in den USA ist ein Begriff gebräuchlich, der eine bis in die Gegenwart andauernde Einflussnahme der Regierung unter Präsident Barack Obama über das Ende seiner Amtszeit hinaus suggeriert. Es handelt sich dabei um den »tiefen Staat«. Die mit der Verwendung des Begriffs einhergehende Machtanmaßung, die jeden demokratischen Willensbildungsprozess ignoriert, hat seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu beispiellosen Angriffen von hohen Regierungsbeamten des Weißen Hauses auf FBI-Mitarbeiter geführt.

In den 1960er Jahren, als FBI-Agenten Anführer der schwarzen Emanzipationsbewegung ausspionierten, Razzien gegen sie durchführten, sie mit manipulierten Anklagen überzogen oder einfach ermordeten, meldete sich interessanterweise niemand aus der damaligen Regierung zu Wort, der in diesem Zusammenhang verächtlich über die Reden oder dienstlichen Äußerungen des FBI-Chefs John Edgar Hoover hergezogen wäre.

Unter...

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