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08.11.2019 / Inland / Seite 4

Druck auf »Rot-Grün«

Kampagne in Hamburg will linke Kräfte vor anstehender Wahl bündeln

Kristian Stemmler

»Solidarische Stadt Hamburg« – diesen Titel trägt eine Kampagne, die in der Hansestadt vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 die Weichen in Richtung sozialem Zusammenhalt stellen will. Ein Schwerpunkt liegt auf der Flüchtlingspolitik, es soll aber auch um Themen wie das Recht auf Wohnen oder Hartz IV gehen. Man wolle »verschiedene Kämpfe und sozialpolitische Themen zusammendenken«, erklärte Lara Hansen von der AG »Solidarische Stadt« am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, auf der die Kampagne präsentiert und zugleich eine Aktionswoche eingeläutet wurde.

Eine Initialzündung für das Vorhaben sei das »schändliche Verhalten« der EU-Regierungen gewesen, sagte Herbert Ankenbrand vom »Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen«. Wenn Geflüchtete an die »terroristischen Milizen« Libyens ausgeliefert würden, sei das »ein Zivilisationsbruch«. Ankenbrand kritisierte auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der erklärt habe, die Menschenrechte seien ...

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