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08.11.2019 / Inland / Seite 4

Altmaiers Ausweg

Bundesminister für »umfassende Politikreform«: Kleinerer Bundestag und weniger Regierungsposten gefordert

Marc Bebenroth

Angesichts herber Verluste der CDU sowie anderer »etablierter Parteien« bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und zuletzt Thüringen fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier »umfassende politische Reformen«. Es bestehe »dringender Handlungsbedarf«, sagte er am Donnerstag in Berlin. Denn die »Erosion des traditionellen politischen Spek­trums« sei weit fortgeschritten. Dies hätte die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober gezeigt.

Wie in den zwei Abstimmungen davor konnte auch dort die AfD deutliche Zuwächse verbuchen. Sie erhielt laut endgültigem amtlichen Ergebnis, welches am Donnerstag in Erfurt bekanntgegeben wurde, 23,4 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 21,7 Prozent, die FDP kann mit knappen fünf Prozent gerade so noch in den Landtag einziehen. Einer möglichen Koalition aus CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fehlt es an der nötigen Mehrheit. Altmaier sieht darin eine »Zäsur«. Die »Abkehr« der Bürger müsse ernst genommen w...

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