Streit um Schuldenbremse
Jahresgutachten der »Wirtschaftsweisen«
Simon ZeiseVeränderte Verhältnisse. Bei der Präsentation des Jahresgutachtens der »Wirtschaftsweisen« ging es traditionell vier zu eins aus. Dem einsamen Vertreter der Gewerkschaften standen vier marktliberale Gegner gegenüber. Doch schwächelt die Konjunktur, dreht sich auch der Wind in dem Beratergremium. In wesentlichen Fragen hat sich Isabel Schnabel an die Seite von Achim Truger gesellt. Sie wurde gerade erst von der Bundesregierung als Nachfolgerin für Sabine Lautenschläger in das Amt der EZB-Direktorin berufen. Lautenschläger war die wirtschaftliche Erholung Südeuropas und die damit verbundene expansive Geldpolitik Mario Draghis ein Graus. Schnabel hat der EZB den Rücken gestärkt.
Das Duo Truger/Schnabel formulierte im Gutachten »eine andere Meinung« zu dem üblichen Neoliberalala. Das Rezessionsrisiko sei »spürbar gestiegen«, teilten die beiden mit. Dauerhafte Steuersenkungen, die Bundeswirtschaftsm...
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