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07.11.2019 / Inland / Seite 5

Absturz in Hartz IV bremsen

Linkspartei stellt Konzept »ALG plus« vor. Überschüsse von Arbeitsagentur sollen genutzt werden

Susan Bonath

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent zum Verstoß gegen die Menschenwürde erklärt hatte, legte die Fraktion Die Linke im Bundestag am Mittwoch mit einem »Konzept zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung« nach. Sie will, wie es darin heißt, »möglichst viele Menschen besser gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit absichern«. Jüngere Lohnabhängige mit kürzeren Erwerbsbiographien sollten demnach schneller einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten. Mit einem zusätzlichen »ALG plus« will sie Ältere zudem vor dem raschen Fall ins Hartz-IV-System bewahren. Das am Mittwoch veröffentliche Konzept sei Grundlage für einen späteren Antrag im Parlament, sagte ein Sprecher der Fraktion gegenüber jW.

Zunächst bekräftigt die Fraktion in dem Papier bisherige Forderungen für Verbesserungen beim ALG I. Danach soll bereits zwei Monate lang diese Versicherungsleistung erhalten, wer in den zurücklie...

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