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07.11.2019 / Inland / Seite 5

Freibrief für Baulöwen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf, der Klagerecht von Bürgern und Umweltverbänden gegen Großprojekte beschneidet

Ralf Wurzbacher

Immer dieser Ärger mit Großprojekten. Da will man eine Brücke in die Landschaft klotzen, und keine hundert Meter weiter siedelt die Mopsfledermaus. Prompt laufen Naturschützer Amok, klagen bis hoch vors Bundesverwaltungsgericht, und der erste Spatenstich erfolgt mit zig Jahren Verspätung. Aber aufgepasst, liebe Bauherren, Baulöwen und Investoren: Abhilfe ist in Sicht. Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingebrachte Gesetzesvorlage, die mit den langwierigen Planungsverfahren und Prozessschlachten Schluss machen soll. Sein Entwurf für ein »Genehmigungsbeschleunigungsgesetz« sieht vor, dass größere Bauvorhaben nicht länger durch Behörden zu bewilligen sind, sondern per Gesetz durch den Bundestag.

Zweck des Vorstoßes sei es, »die Möglichkeit zu schaffen, den Neu- und Ausbau (Bau) sowie die Änderung bestimmter Verkehrsinfrastrukturprojekte durch Gesetz (Maßnahmengesetze) anstelle eines Verwaltungsakt...

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