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07.11.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Auf Kosten der Ärmsten

Zoff um Grundrente Anlass für Bruch der großen Koalition – oder doch nur Vorspiel zum nächsten faulen Kompromiss?

Ralf Wurzbacher

Seit bald zwei Jahren warten Hunderttausende Menschen mit Kleinstrenten auf die Einlösung des Versprechens der Bundesregierung, ihr kärgliches Auskommen um ein paar Euro aufzubessern. Nicht, dass sie damit der Armut entkommen würden. Ihre Not wäre allenfalls ein wenig gelindert. Doch selbst das soll ihnen offenbar missgönnt sein. Wie berichtet, haben Union und SPD eine eigentlich für vergangenen Montag angekündigte Einigung im koalitionsinternen Gerangel um die sogenannte Grundrente kurzerhand abgeblasen. Es gebe noch »offene Punkte«, die unter der Woche »sorgfältig geklärt« werden müssten, hieß es zur Begründung. Die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses werde deshalb auf den 10. November verschoben.

Inzwischen ist es allerdings ziemlich fraglich, ob die Streithähne den Konflikt überhaupt noch beilegen wollen. Am Sonntag hatte ein CDU-Sprecher dem Publikum noch etwas zur Beruhigung mitgegeben: Die Dinge bewegten sich in die richtige Richtung, v...

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