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05.11.2019 / Inland / Seite 4

Rentner in Geiselhaft

Vor der »Halbzeitbilanz«: SPD und Unionsparteien streiten über Grundrente und ­nächste Steuersenkung für Unternehmen. Kritik vom DGB

Kristian Stemmler

Der lange inszeniert wirkende Streit der Regierungsparteien um die Grundrente wird ernster. Die SPD, scheint es, kann sich nicht entscheiden, ob sie wie üblich rechtzeitig umfallen oder diese Gelegenheit nutzen soll, um unter günstigen Bedingungen aus der Koalition mit CDU und CSU auszusteigen. Ein für Montag abend geplantes Spitzentreffen, bei dem eine Einigung verkündet werden sollte, wurde am Sonntag überraschend um eine Woche auf den 10. November verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Wortmeldungen beider Seiten ließen nach außen hin wenig Kompromissbereitschaft erkennen. Hauptstreitpunkt: Die SPD lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung (die den Kreis der potentiellen Empfänger des kleinen Rentenaufschlags erheblich reduzieren würde) weiter ab, die CDU will dagegen von dieser Forderung nicht abrücken.

Einig sind sich SPD und Union, dass mit der Grundrente »Geringverdiener« mit 35 Beitragsjahren bei Renteneintritt eine Altersversorgung er...

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