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29.04.2003 / Inland / Seite 4

Bilanzfälscher in Hessen

Innenminister mußte entgegen anderslautender Wahlkampfaussagen Anstieg von Straftaten einräumen

Thomas Klein

Als der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) Ende letzter Woche die Kriminalitätsstatistik für das zurückliegende Jahr der Öffentlichkeit vorstellte, war das mehr als ein Routinetermin. Immerhin mußte er einräumen, daß die Zahl der erfaßten Straftaten um mehr als fünf Prozent auf 431460 angestiegen ist.

Das wirft nicht nur nach Ansicht der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein Schlaglicht auf die Informationspolitik der Landesregierung und ihren Umgang mit der Wahrheit. Denn damit rückt nochmals der Vorwurf der »Bilanzfälschung«, den die beiden Oppositionsparteien dem CDU-Innenminister Anfang des Jahres erhoben hatten, ins Rampenlicht.

»Kriminalitätsrate gesenkt« – auch mit dieser Losung punktete die hessische CDU im zurückliegenden Landtagswahlkampf. Doch bereits im Januar, Wochen vor dem Wahltermin, der der Hessen-Union erstmals eine absolute Mehrheit bescherte, war die SPD mit der Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, hier finde...



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