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01.11.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Österreich bleibt stur

ÖVP besteht, trotz EU-Einwänden, auf Anpassung der Familienbeihilfe an Mitgliedsstaaten

Johannes Greß

Zu Jahresbeginn trat in Österreich die sogenannte Indexierung, also die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedsstaaten, in Kraft. Vor allem für osteuropäische Familien zog dies drastische finanzielle Einschnitte nach sich. Die EU-Kommission leitete daher im Juli dieses Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Österreich bezog nun zur Causa Stellung: Man wolle nach wie vor an der Gesetzesänderung festhalten.

Die von der mittlerweile geplatzten ÖVP-FPÖ-Regierung umgesetzte Anpassung der Sozialleistungen sah vor, dass beispielsweise ein Kind im Alter von bis zu zwei Jahren in Rumänien und mit mindestens einem in Österreich arbeitenden Elternteil nur noch 56,20 Euro Beihilfe pro Monat bekommt – statt zuvor 114 Euro pro Monat. Die österreichische Familienbeihilfe für in Rumänien lebende Kinder im Alter von drei bis neun Jahren beträgt seither 60,10 statt bisher 121,90 Euro pro Monat. Durch die »Indexierung«...

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