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31.10.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Mutlose Koalitionäre

Der Flüchtlingsrat Brandenburg erklärte am Mittwoch zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Auch wenn der Koalitionsvertrag einige positive Vereinbarungen für Geflüchtete enthält, wie beim Umgang mit besonders Schutzbedürftigen, bei der Fortsetzung von Sprachkursangeboten oder bei der Nutzung von Aufnahmeprogrammen, vermisst der Flüchtlingsrat an anderen Stellen eine klare und verantwortungsvolle Haltung gegenüber Schutzsuchenden. Statt Spielräume für eine solidarische und flüchtlingsfreundliche Politik zu nutzen und eigene Impulse zu setzen, wie vom Flüchtlingsrat Brandenburg gefordert, verweist der Koalitionsvertrag in vielen Fragen lediglich auf bundesgesetzliche Regelungen.
Wir begrüßen, dass die drei Parteien sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten geeinigt haben. Die Einigung bleibt allerdings mutlos, weil die Aufnahme nach wie vor nur in Kooperation mit dem Bund geschehen soll. Wir fordern, dass Brandenbu...

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