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28.10.2019 / Inland / Seite 1

UNO: BRD diskriminiert BDS-Aktivisten

Resolution des Bundestags schränke politische Meinungsfreiheit ein

Das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine deutsche Resolution gegen die Bewegung BDS kritisiert. Die Abkürzung BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Desinvestitionen bedeutet Rücknahme von Investitionen. Der Bundestag hatte die »Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« am 17. Mai dieses Jahres als antisemitisch bezeichnet. In einem Antrag hatte die Mehrheit der Abgeordneten gefordert, dass die BDS und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollten. Auch der Verfassungsschutz wurde auf die Bewegung angesetzt.

BDS fordert unter anderem die Beendigung der isra...

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