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26.10.2019 / Inland / Seite 2

Koalitionsvertrag »fast grandios«

Brandenburg: SPD, CDU und Grüne loben sich für Bündnisvereinbarung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Regierung mit CDU und Grünen als »Koalition der Mitte« gelobt. Als Highlights des Koalitionsvertrags hob Woidke bei dessen Vorstellung am Freitag die Pläne für den Personalzuwachs bei der Polizei und die Einführung der Beitragsfreiheit von Kindergärten hervor. CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen bezeichnete die Einigung als »fast grandios«.

»Hier und heute gehen alle als Gewinner vom Platz«, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher bei der Vorstellung acht Wochen nach der Landtagswahl. Beim Kohleausstieg konnten die Grünen ihre brandenburgische Minimalforderung durchsetzen, die allerdings weit hinter Verlautbarungen der Grünen auf Bundesebene zurückfällt: Die k...

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