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25.10.2019 / Inland / Seite 5

Totalschaden für den Steuerzahler

Regierung in Hessen privatisiert trotz Überprüfung weiter landeseigene Liegenschaften

Ralf Wurzbacher

Erst Ende August hatte die hessische Regierung angekündigt, eine Reihe desaströser Immobiliendeals aus der Ära Roland Koch (CDU) auf den Prüfstand zu stellen. Selbst die Möglichkeit, damals verhökerte Objekte rückzuverstaatlichen, mochte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nicht ausschließen (jW berichtete). Keine zwei Monate später ist das nur noch Schnee von gestern. Am Mittwoch beschloss der Haushaltsausschuss des Wiesbadener Landtags mit den Stimmen von CDU und Grünen den Verkauf zweier weiterer staatlicher Liegenschaften. Die Opposition ist empört und warnt vor dem nächsten Totalschaden für den Steuerzahler. Aus ihrer Sicht bekommen die Investoren das Landeseigentum praktisch geschenkt.

Wie bei den unter dem damaligen Ministerpräsidenten Koch eingefädelten sogenannten Leo-Geschäften sollen die Areale der Bereitschaftspolizeien in Mühlheim am Main und in Kassel im »Sale-and-lease-back-Verfahren« verkauft und dann 30 Jahre lang vom Staat zurückgemietet...

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