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25.10.2019 / Inland / Seite 4

Maximale Verdunkelung

Scheuer und die Pkw-Maut: Drei Bundestagsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg

Kristian Stemmler

Tarnen, täuschen, tricksen – das war und ist offenbar die Devise von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wenn es um die gescheiterte Pkw-Maut geht. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen Scheuer jetzt mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Leibe rücken. Das Instrument wird gern als »schärfstes Schwert der Opposition« bezeichnet. Am Freitag berät der Bundestag erstmals über den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Antrag der drei Fraktionen zur Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand (jW berichtete). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni gekippt hatte, kommen auf den Bund hohe Schadenersatzforderungen zu. Der PUA soll das Verhalten der Regierung und besonders...

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