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24.10.2019 / Medien / Seite 15

Der Staat lässt bitten

Korrektur erwünscht: Der Verfassungsschutz hat Anwälte in Medienrechtsfällen eingeschaltet. Das wird jetzt zum Thema gemacht

Marvin Oppong

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist jetzt »Of counsel« einer Anwaltskanzlei in Köln. Nicht irgendeiner, sondern der von Ralf Höcker, bekannt geworden durch ein Buch über Rechtsirrtümer und inzwischen einer der ganz großen unter den Medienanwälten. Was Maaßen und Höcker noch eint? Beide gehören dem rechtskonservativen CDU-Zirkel »Werteunion« an.

Maaßen sei nicht nur Experte im Bereich »der geheimen Nachrichtendienste«, sondern auch Fachmann »in der politischen Kommunikation und der Presse- und Medienarbeit«, schreibt Höckers Kanzlei. Der frühere Verfassungsschützer berate »Unternehmen, Verbände und Persönlichkeiten in Fragen der Presse- und Medienpraxis und des -rechts, der politischen Kommunikation, des Öffentlichen Rechts und natürlich auch in Sicherheitsfragen«.

Jurist Maaßen werde sich um das Auskunftsrecht von Behörden kümmern und als Anwalt zum »öffentlichen Äußerungsrecht« arbeiten, also zur Frage, was Staatsanwaltschaften...

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