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24.10.2019 / Ausland / Seite 7

Vorgetäuschte Reue

Chiles Präsident Piñera kündigt Maßnahmenpaket an. Gewerkschaften organisieren Generalstreik

Frederic Schnatterer

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hat am Dienstag abend (Ortszeit) Reue gezeigt. Er bitte um »Entschuldigung für das Fehlen von Weitsichtigkeit«, erklärte der Staatschef bei der Vorstellung einer Reihe von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen, mit denen er auf die seit vergangener Woche anhaltenden Massenproteste reagierte. Demnach sollen unter anderem die Renten steigen, ein Mindestlohn von umgerechnet 480 US-Dollar eingeführt und ein Gesetz zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl sowie ihrer Gehälter verabschiedet werden. Diese Schritte seien notwendig, da »sich die Probleme seit vielen Jahren angestaut« hätten. Zugleich beschimpfte er die Demonstranten als »Kriminelle«.

Zuvor hatte Piñera die Spitzen aller Parteien zu einem Dialog in den Präsidentenpalast La Moneda eingeladen, um eine »Nationale Übereinkunft« angesichts der »Krise« zu erarbeiten – Vertreter mehrerer Oppositionspar...

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