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24.10.2019 / Ausland / Seite 7

»Wir haben mehr verdient«

Polnische Regierungspartei ficht in einigen Wahlkreisen die Ergebnisse der Senatswahl an

Reinhard Lauterbach, Poznan

Das Wahlergebnis vom 13. Oktober war eine Enttäuschung für die seit 2015 in Polen regierende rechtskonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS). Die knappe Mehrheit im Sejm – dem Unterhaus – wurde gehalten, konnte aber trotz 2,2 Millionen zusätzlicher Stimmen nicht ausgebaut werden. Im Senat – dem Oberhaus – ging die bisherige Mehrheit knapp verloren. Nach dem amtlichen Endergebnis fallen 49 der 100 Sitze der Regierungspartei zu. Die Bequemlichkeit, mit der im Senat alles abgesegnet wurde, was der Sejm beschlossen hatte, ist zunächst einmal dahin. Und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski klagte bereits am Wahlabend, seine Partei habe »mehr verdient«.

Doch die PiS weiß Rat. In sechs Wahlkreisen, in denen die Ergebnisse besonders knapp zugunsten der Opposition ausgegangen waren, legte sie Beschwerde ein. Sie äußerte den Verdacht, es wären zu ihren Lasten zu viele Stimmen als ungültig gezählt worden. In den Wahlkreisen, in denen sie die Resultate angefochten h...

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