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24.10.2019 / Ausland / Seite 2

Johnson erneut gescheitert

Großbritanniens Parlament lehnt Gesetzespaket für »Brexit« ab

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist am späten Dienstag abend mit seinem Vorhaben für ein beschleunigtes »Brexit«-Verfahren im britischen Unterhaus gescheitert. Gegen das Verfahren, das eine Einhaltung des EU-Austritts zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte, stimmten 322 Abgeordnete, 308 sprachen sich dafür aus. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung auf den 31. Januar entschieden hat.

Gleichzeitig betonte der Regierungschef jedoch, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest. »Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen...

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