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24.10.2019 / Inland / Seite 2

»Wir lassen uns nicht blockieren«

Verein Azadi klagte gegen politische Stigmatisierung im Verfassungsschutzbericht. Ein Gespräch mit Devran Dursun

Henning von Stoltzenberg

Ihr Rechtshilfeverein hat gegen die Bundesregierung geklagt. Was war der konkrete Hintergrund?

Wir haben im September 2015 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die BRD Klage erhoben, nachdem 2015 und in den Jahren darauf im Bundesverfassungsschutzbericht Azadi e. V. unter der Rubrik »Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)« und in der Rubrik »Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten« als der »Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugehörige Organisation« aufgeführt wurde. Unsere Klage richtete sich gegen diese Auflistung des Inlandsgeheimdienstes, mit der eine politische Stigmatisierung gegen uns beabsichtigt ist. Wir arbeiten für die von der Repression Betroffenen und Inhaftierten aufgrund des PKK-Betätigungsverbots. Wir fordern gemeinsam mit vielen anderen linken Organisationen die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Kooperation mit dem türkischen Regime.

Die...

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