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23.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mahnbrief aus Brüssel

Italien und Frankreich erhalten Warnung von EU-Kommission wegen Haushaltsausgaben für 2020

Efthymis Angeloudis

Die Europäische Kommission hat fünf Ländern, darunter Italien und Frankreich, mitgeteilt, dass ihre Haushaltsentwürfe für 2020 möglicherweise gegen die Haushaltsregeln des Euro-Währungsgebiets verstoßen. Die Vertragshüter der EU sandten, wie Bloomberg am Dienstag berichtete, Briefe an Rom und Paris sowie an die Regierungen in Spanien, Portugal und Belgien, um weitere Erläuterungen zu den Budgets dieser Länder zu erhalten, die sie Anfang Oktober in Brüssel vorgelegt hatten.

In dem Schreiben an Finanzminister Bruno Le Maire heißt es, Frankreich werde die Empfehlungen der EU zur Verbesserung seiner strukturellen Haushaltslage und zur Begrenzung von Ausgabensteigerungen nicht erfüllen. »Diese Elemente scheinen nicht mit den haushaltspolitischen Verpflichtungen übereinzustimmen«, heißt es in dem Brief. »Dies deutet auf die G...

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