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23.10.2019 / Ausland / Seite 7

Proteste im Libanon fortgesetzt

Demonstranten unbeeindruckt von »Reformprogramm« der Regierung. Auch KP für weitere »Eskalation«

Gerrit Hoekman

Die von der Regierung des Libanon am Montag angekündigten Gesetzesänderungen können die protestierenden Massen offenbar nicht besänftigen. Auch nachdem Ministerpräsident Saad Hariri seine Pläne auf allen Fernsehkanälen des Landes dargelegt hatte, formierten sich große Demozüge. Ein Generalstreik legte das Land weitgehend lahm.

Laut Tageszeitung An Nahar pries Hariri das »Reformprogramm« in seiner Rede an die Nation als »finanziellen Coup«. Es werde keine neuen Steuern geben, versprach er. Der Massenprotest hatte sich vergangenen Donnerstag an dem Vorhaben der Regierung entzündet, eine Steuer auf Whats-App-Nachrichten zu erheben.

Hariri will nun 160 Millionen US-Dollar bereitstellen, um Haushalten mit niedrigem Einkommen unter die Arme zu greifen. Der Ministerpräsident verkündete zudem, bis Ende des Jahres eine Kommission einzurichten, die ausschließlich die weitverbreitete Korruption im Land bekämpfen soll. Wer sich an öffentlichem Eigentum bereichert hab...

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