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23.10.2019 / Inland / Seite 4

»Mietendeckel« nimmt Hürde

Berliner Senat bringt Gesetz auf den Weg. Immobilienlobby heult auf

Kristian Stemmler

Der Berliner Senat hat am Dienstag das Gesetz für den sogenannten Mietendeckel beschlossen, das einen weiteren Anstieg der Mieten in der Hauptstadt begrenzen soll. Der Koalitionsausschuss von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatte sich am Freitag auf einen Kompromiss geeinigt (siehe jW vom Montag). Danach werden die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre eingefroren. Auch Ausnahmen soll es geben. So können Mieten ab 2022 um 1,3 Prozent jährlich als »Inflationsausgleich« erhöht werden. Zudem können Modernisierungen für mehr Barrierefreiheit oder Klimaschutz laut Gesetzentwurf ohne Genehmigung mit einem Euro pro ...

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