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19.10.2019 / Ausland / Seite 7

PiS hat ausgeträumt

Polen: Keine Freude bei Regierungspartei trotz Wahlsiegs. Mehrheit im Senat verloren

Reinhard Lauterbach, Poznan

Am Dienstag wurde die der liberalen Opposition nahestehende Tageszeitung Gazeta Wyborcza schadenfroh: An der Spitze der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) herrsche »Frust«, meldete sie im ersten Satz ihres Aufmachers. Der Grund: Obwohl die PiS in absoluten Zahlen mit acht Millionen Stimmen ein Rekordergebnis erzielte – 2,2 Millionen mehr als 2015 – erhielt sie aufgrund des Auszählungsverfahrens und der hohen Wahlbeteiligung, die auch der Opposition zugute kam, ebenso viele Mandate wie vor vier Jahre: 235 von 460.

Ausgeträumt ist damit der Traum von der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit oder zumindest einer qualifizierten Mehrheit von 60 Prozent der Sitze, mit der sich eventuelle Vetos des Staatspräsidenten überstimmen ließen. Schwerer noch wiegt der Verlust der PiS-Mehrheit im Oberhaus, dem Senat. Hier kam die PiS nur auf 49 der 100 Sitze; von den anderen 51 entfallen 48 auf die Senatoren der Oppositionsparteien und drei auf ihnen nah...

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