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17.10.2019 / Inland / Seite 4

Höchster Rüstungsetat aller Zeiten

BRD gibt 2020 erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für Militär aus. Verteidigungsministerin folgt NATO-Vorgaben

Kristian Stemmler

Schon bei ihrer Vereidigung Ende Juli bekannte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem Bundestag eindeutig zum NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Offenbar ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, diesem Ziel näher zu kommen. 2020 sollen die Militärausgaben erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Mittwoch berichtete. Kramp-Karrenbauer mache »leider genau da weiter«, wo ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen aufgehört habe, kommentierte das Tobias Pflüger (Die Linke), Vizechef und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, am Mittwoch gegenüber jW.

Die Agentur schrieb, sie habe aus NATO-Kreisen in Brüssel erfahren, dass dem Bündnis relevante Investitionen und Kosten in Höhe von voraussichtlich 50,36 Milliarden Euro gemeldet würden. Militärkreise in Berlin hätten diese Zahlen bestätigt. Noch im Mai waren für 2020 Verteidigungsau...

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