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15.10.2019 / Inland / Seite 1

Seehofer will Überwachung ausweiten

Nach Anschlag auf Synagoge in Halle soll auch Inlandsgeheimdienst Computer hacken dürfen

Nach dem Angriff durch einen Neonazi auf die Synagoge in Halle an der Saale und die Ermordung zweier Menschen durch ihn am Mittwoch beabsichtigt die Bundesregierung, die staatliche Massenüberwachung im Internet auszuweiten. Vorwand dafür ist die Bekämpfung von »Radikalisierung und Vernetzung von Rechtsextremisten«, berichtete die Deutsche Presseagentur am Montag. Dazu würden bereits vorliegende Pläne nun aus der Schublade geholt, wie Armin Schuster (CDU) vor einer Sitzung des für die Geheimdienste der BRD zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums einräumte. Konkret gehe es um einen Entwurf des von Horst Seehofer (CSU) geleiteten Bundes...

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