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11.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Erste Einigung zum Etat der Euro-Zone

EU-Finanzminister vereinbaren Eckpunkte zu Auszahlungsregeln. Summe auf 17 Milliarden Euro begrenzt

Marc Bebenroth

Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaten haben sich nach gut zweijährigen Verhandlungen auf Eckpunkte für das sogenannte Euro-Zonenbudget verständigt. Die Finanzierung und Steuerung seien festgelegt, sagte Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, laut Deutscher Presseagentur am Donnerstag in Luxemburg. Nicht einigen konnten sich die Minister demnach auf eine Aufstockung des künftigen Haushalts für die Euro-Zone. Es bleibt damit vorerst weiter bei nur rund 17 Milliarden Euro. Staaten sollen künftig jedes Jahr eine Reihe an Maßnahmen und Investitionsplänen vorlegen, die aus diesem Geldtopf unterstützt werden könnten. Agenturberichten zufolge bleibe die Zuständigkeit für Auszahlungsentscheidungen zwar bei der EU-Kommission, Beschlüsse würden aber von den Mitgliedsstaaten de facto vorab gebilligt.

80 Prozent der Gelder soll nach Bevölkerungszahl und umgekehrten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) zugewiesen werden, wodurch Länder mit mehr Einwohnern ...

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