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10.10.2019 / Ausland / Seite 6

Trump spielt nicht mit

Weißes Haus blockiert Kooperation mit Kongress in Ermittlungen zu »Ukraine-Affäre«

Matthias István Köhler

Das Weiße Haus verweigert in der sogenannten Ukraine-Affäre die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress. Es werde keine Zeugenaussagen oder Herausgabe von Dokumenten geben, hieß es am Dienstag abend in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. Das Weiße Haus betrachte die Vorermittlungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump als »parteipolitisch motiviert« und verfassungswidrig.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, reagierte darauf auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: »Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen.« Die New York Times sprach von einer »Kriegserklärung« des Präsidenten.

Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht und eine fremde Regierung angestiftet zu haben, ihm zu Informationen für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu verhelfen. Laut einem Gesprächsprotokoll soll er den ukrainischen Präsident...

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