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10.10.2019 / Inland / Seite 5

Konspirative Gespräche

Nichtprotokollierte Treffen zwischen Verkehrsminister und Mautfirmen. Grüne und Linke fordern Entlassung von Scheuer

Kristian Stemmler

Für Andreas Scheuer (CSU) wird die Luft dünn. In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut bringen neue Details den Verkehrsminister, der dem Bundestag »maximal mögliche Transparenz« versprochen hatte, in Erklärungsnot. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Mittwoch, das Ministerium habe fünf bisher verschwiegene Spitzengespräche mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch Traffic-Com einräumen müssen. An drei dieser Geheimtreffen habe Scheuer teilgenommen, an einem auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Den Bundestag habe das Ministerium über die Gespräche bisher nicht informiert, in den Akten zur Maut seien sie nicht dokumentiert, so die SZ.

Die Zeitung berief sich auf ein Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU), das ihr vorliegt. Danach hätten die Spitzentreffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember 2018 stattgefunden, also zum Teil in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren M...

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