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10.10.2019 / Inland / Seite 4

Kabinett blockiert Klimaschutz

Gesetzespaket beschlossen. Eigenlob von Regierenden, scharfe Kritik von Umweltverbänden. Weiterhin Straßenblockaden in Berlin

Claudia Wangerin

Umweltverbände und Oppositionsparteien kritisieren es nach wie vor als völlig unzureichend – gleichwohl ist das sogenannte Klimapaket am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen worden. Das Kabinett brachte damit ein »Klimaschutzgesetz« auf den Weg, das für einzelne Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft CO2-Budgets für die Jahre bis 2030 vorschreibt. Verantwortlich für die Einhaltung sind jeweils die Ministerien. »Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien«, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur am Mittwoch in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, das Gesetz sei der zentrale Schritt, um die Klimaziele für 2030 einzuhalten. »Wir haben alle Ergebnisse umgesetzt«, sagte er. Es habe nach der Grundsatzeinigung im September keine Abschwächungen gegeben. Umweltverbände sowie Grüne und Linke hatten kritisiert, das »Klimapaket« reiche nicht aus, um die international vereinbar...

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