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09.10.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Illegale Fixierungen: Wie viele »Einzelfälle« braucht es noch?

Außerdem: KPÖ kritisiert steirischen Kindergartengesetzentwurf

Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag fragte am Dienstag: »Illegale Fixierungen – wie viele ›Einzelfälle‹ braucht es noch?«

Am Montag veröffentlichte das HR-Magazin »De facto« erneut schwerwiegende Vorwürfe zu unrechtmäßigen Fixierungen: Ein an Parkinson erkrankter Patient sei in Wetzlar ohne richterlichen Beschluss über 16 Stunden fixiert und zudem medikamentös ruhiggestellt worden. Zu dem Bericht erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

»Und schon wieder erreichen uns erschreckende Bilder aus einer hessischen Klinik. Fixierungen sind Grundrechtseingriffe, die die Selbstbestimmung und die Würde der betroffenen Menschen verletzen. Sie sind traumatisierend, wie der gezeigte Fall eindrücklich belegt. Es wird Zeit, dass das Gesundheitsministerium endlich entschieden handelt, statt fortgesetzt zu beschwichtigen. Jeder Grundrechtseingriff ist einer zuviel!« Böhm verweist in diesem Zusammenha...

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