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08.10.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Minimiertes Minimum

Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen

Susan Bonath

Hartz-IV-Leistungen gelten als das physische und soziokulturelle Minimum. Die Bundesregierung hat es auf Basis statistischer Werte über die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der deutschen Haushalte berechnen lassen. Selbst davon zog man viel ab. Ausgaben für Bücher, Verpflegung außer Haus, ein Bier, ein Weihnachtsbaum und einiges mehr gönnt man Hartz-IV-Beziehern nicht. Doch wie hoch ist das Minimum vom Existenzminimum? Laut Gesetz beträgt es für jene, die sich nicht akribisch an die Auflagen des Jobcenters halten, schlimmstenfalls null. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze 2005 greift der Staat mit einem harten Sanktionsregime durch. Rund eine halbe Million Menschen leiden pro Jahr darunter, dass der Staat ihnen das zum Leben unbedingt Notwendige vorenthält. Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verkünden, wie diese Praxis zur Menschenwürde passt.

Das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein ist im Grundgesetz verankert. Es...

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