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08.10.2019 / Thema / Seite 12

Resolution aus der Fälscherwerkstatt

Eine Entschließung des Europäischen Parlaments setzt Kommunismus und Faschismus gleich. Der Versuch der Geschichtsklitterung richtet sich gegen Russland

Ulrich Schneider

Seit der Osterweiterung der Europäischen Union ab 2004 erleben wir einen scharf geführten ideologischen Streit um das europäische Geschichtsbild, der in besonderem Maße von den östlichen Beitrittsstaaten vorangetrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Regierungen dieser Länder ein vorrangiges Interesse daran haben, ihre politische Abgrenzung gegenüber den Nachbarn Russland bzw. Belarus geschichtspolitisch zu untermauern. Anfangs waren die Möglichkeiten innerhalb des Europäischen Parlaments noch begrenzt. Viele Parlamentarier waren nicht daran interessiert, das Verhältnis zu Russland durch geschichtspolitische Interventionen, die nichts mit den jeweiligen außenpolitischen und ökonomischen Interessen ihrer Länder zu tun hatten, zu belasten. Das zeigte sich beispielsweise an der breiten Teilnahme westeuropäischer Staatschefs an den Feierlichkeiten am 9. Mai 2005 in Moskau zum »Tag des Sieges«. Eine kritische Distanz gegenüber den geschichtspolitischen V...

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