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02.10.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

EU angeklagt

Internationaler Strafgerichtshof soll wegen verbrecherischer Flüchtlingspolitik ermitteln. Anhörung im Bundestag

André Scheer

Es ist ein Bild, das wohl kaum Realität werden wird: Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron und Angela Merkel auf der Anklagebank in Den Haag. Ganz ausgeschlossen ist das jedoch nicht, denn im Juni reichte eine Gruppe von Juristen um die Anwälte Omer Shatz und Juan Branco Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen die Europäische Union und ihre führenden Vertreter ein. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, weil die EU durch ihre Politik für den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken im Mittelmeer verantwortlich sei.

Europas Regierungen und die EU-Kommission weisen die Vorwürfe zurück. Man setze sich vielmehr dafür ein, dass sich die Situation der Geflüchteten in libyschen Sammellagern verbessere, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am 3. Juni in Berlin. Immerhin habe man bereits 300 Migranten aus Libyen übernommen und angekündigt, noch einmal genauso viele aufzunehmen. Zudem bemühe sich die Bundesregie...

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