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01.10.2019 / Inland / Seite 8

»Das ist eine Wortschöpfung des Repressionsapparates«

»Passivbewaffnung«: Aktivist, der wegen Plastikfolie verurteilt wurde, legt Verfassungsbeschwerde ein. Gespräch mit Benjamin Ruß

Oliver Rast

An die Proteste gegen die Eröffnung der Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main im März 2015 erinnern sich vielleicht nicht mehr viele. Wogegen richtete sich die Mobilisierung?

Anlass war die Eröffnungsfeier des neuen Hauptgebäudes der EZB. Der Bau dieses Turmes kostete mehr als 1,2 Milliarden Euro und hatte spürbare Auswirkungen auf die Nachbarschaft vor Ort. Steigende Mieten und Grundstückspreise waren die Folge. Darüber hinaus stand und steht die EZB wie kaum eine andere Institution für die katastrophale Austeritätspolitik gegenüber Ländern in der europäischen Peripherie.

Sie wurden angezeigt. Was war der Vorwurf?

Ich wurde während der Proteste weder kontrolliert noch in Gewahrsam genommen. Im Nachgang zu den Demonstrationen wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen durch die Frankfurter Polizei ein Schreiben an alle 16 Staatsschutzbehörden verschickt. Darin waren über 200 Personen aufgelistet, die für das Tragen von handelsüblichen Klarsichtfoli...

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