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01.10.2019 / Inland / Seite 4

Gefahr im Verzug

Verschärftes Polizeigesetz in NRW vorgelegt. Erweiterter Einsatz von Bodycams, Regierungsbeamte sollen Festgenommene bewachen

Markus Bernhardt

In Nordrhein-Westfalen schleift die Landesregierung aus CDU und FDP erneut Grundrechte. Erst im Dezember 2018 hatte die »schwarz-gelbe« Koalition gemeinsam mit den Stimmen der oppositionellen SPD das dortige Polizeigesetz verschärft. Nun stehen weitere Verschärfungen an, die noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen. Im wesentlichen wird an einer gesetzlichen Grundlage für nicht nur kurzzeitige Fixierungen im Polizeigewahrsam gearbeitet. Zudem soll die bisher provisorische Regelung zum Einsatz sogenannter Bodycams durch die Polizei entfristet werden und auf Dauer gelten.

Wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) anlässlich der Innenausschusssitzung Mitte September mitteilte, habe sich das »deeskalative Wirkpotential von Bodycams in polizeilichen Einsatzsituationen« bestätigt. Deshalb will Reul »die Einführung der Bodycam für den Wachdienst mit höchster Priorität« fortführen – angeblich um »alle Möglichkeiten zu nutzen, die Sicherheit der Polizeivollz...

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