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01.10.2019 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Union Busting« per Gesetz

Gewerkschaften in Australien haben es bereits schwer – jetzt droht eine Verschärfung etlicher Regeln durch das Parlament

Thomas Berger

In Australien könnten schon bald schwere Zeiten für Gewerkschaften anbrechen. Ein Gesetzentwurf, der bereits 2017 erstmals eingebracht wurde, in der vorigen Legislaturperiode wegen des Widerstandes in der zweiten Kammer, dem Senat, aber keine Mehrheit fand, hat im neuen Parlament momentan gute Aussichten, mit den Stimmen »unabhängiger« Senatoren durchzukommen. Unter anderem hat Rex Patrick von der kleinen, liberalen Centre Alliance durchblicken lassen, dass mit seinem »Ja« zu rechnen wäre, wenn noch einige von ihm erhobene Änderungsforderungen in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Die konservative Regierung von Premier Scott Morrison verfügt zwar im Unterhaus über eine bei der jüngsten Wahl geschrumpfte knappe Mehrheit, nicht aber im Senat. Dort muss sie sich für jedes Gesetzesvorhaben die zusätzlichen Stimmen der sogenannten Crossbencher wie Patrick, die keinem der beiden großen Lager (Coalition und Labor Party) zuzurechnen sind, ergattern.

Das »E...

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