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28.09.2019 / Inland / Seite 4

Namensschild bleibt

Bundesverwaltunsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß. Linkspartei fordert unabhängige Ermittlungsstellen

Kristian Stemmler

Immer mehr Rechte für die Polizei, immer weniger für die Bürger – das ist die Tendenz der Polizeigesetze, die zuletzt in vielen Bundesländern beschlossen wurden. Donnerstag nachmittag hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ein Urteil gefällt, das in die entgegengesetzte Richtung weist. Das Gericht bezeichnete die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, gegen die konservative Parteien und die großen Polizeigewerkschaften seit Jahren polemisieren, als verfassungsgemäß.

Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer an der Uniform in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein, erklärte das BVerwG laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Identifizierbarkeit der Beamten diene aber »der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei«, gewährleiste zudem die leichtere Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten von Polizeibeamten und beuge damit solchen vor. Bei Fällen von Polizeigewalt...

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