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27.09.2019 / Inland / Seite 4

Vermieterpartei geht in die Offensive

Hamburg: CDU macht Stimmung gegen Mietendeckel. Linkspartei kritisiert SPD

Kristian Stemmler

Wenn es um eine Begrenzung von Mieten geht, sieht die CDU schnell das Ende der »sozialen Marktwirtschaft« heraufziehen. Am Mittwoch brachte der Hamburger Landesverband einen Antrag unter der Überschrift »Hamburg sagt ›Nein‹ zum Mietendeckel« in die Bürgerschaft ein. Der »rot-rot-grüne« Berliner Senat zeige, »wie man den Wohnungsmarkt an die Wand fährt«, sagte CDU-Stadtentwicklungspolitiker Jörg Hamann im Vorfeld.

Mit »sozialistischen Instrumenten wie Enteignungen und Mietendeckel« würden Investoren verschreckt und »nicht eine einzige Wohnung gebaut«, befand er. Eine Folge seien weniger hochwertige Wohnungen und weniger Aufträge für Handwerksunternehmen. In dem CDU-Antrag heißt es: »Die Bürgerschaft spricht sich gegen das Modell des Berliner Mietendeckels aus und lehnt dessen Adaption auf dem Hamburger Immobilienmarkt entschieden ab.«

Von der Einführun...

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