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26.09.2019 / Ausland / Seite 7

Vereint gegen links

EU-Parlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich. Scharfe Kritik von ehemaligen Widerstandskämpfern

André Scheer

Beschlüsse des Europäischen Parlaments sorgen selten für größere Aufregung – zu wenig realen Einfluss hat diese Kammer auf die Politik der EU. Deshalb hat es auch einige Tage gedauert, bis es zu Reaktionen auf eine Resolution kam, die in der vergangenen Woche von den Abgeordneten in Strasbourg verabschiedet wurde. Unter der Überschrift »Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« behaupten die Parlamentarier unter anderem, dass »die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich (…) die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten« und fordern »eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt«. Man versteigt sich sogar zu der Aussage, dass Russland »noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus« sei und »so lange kein demokratischer Staat« werde, »wie die Regierung, die politisc...

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