Gegründet 1947 Sa. / So., 11. / 12. Juli 2020, Nr. 160
Die junge Welt wird von 2335 GenossInnen herausgegeben
26.09.2019 / Inland / Seite 5

Betten einsparen und Lohndumping fördern

Kritik an Pflegegesetzentwurf des Gesundheitsministers. Heute erste Lesung im Bundestag

Bernd Müller

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt an, den Pflegebereich attraktiver gestalten zu wollen, um dringend benötigtes Personal zu gewinnen. Dazu wird heute im Bundestag in erster Lesung unter anderem über einen Gesetzesvorschlag debattiert. Mit dem »Pflegelöhneverbesserungsgesetz« soll die Tarifbindung in der Branche verbessert werden.

Die »Konzertierte Aktion Pflege« (KAP), die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Spahn geleitet wird, hatte im Juli einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Arbeitsbedingungen in der Branche deutlich verbessern soll. Die KAP sieht zwei Wege vor, das angestrebte Ziel zu erreichen: branchenweite Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne, die durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Dem ersteren Weg wird dabei der Vorrang eingeräumt.

Der Pferdefuß an diesem Gesetz ist allerdings die Stärkung des Einflusses der Kirchen und des kirchlichen So...

Artikel-Länge: 4100 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €