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25.09.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Rat der Wissenschaft ignoriert

Bundesregierung hat klimapolitische Luftnummer vorgelegt. Steuerpläne belasten Niedrigverdiener

Wolfgang Pomrehn

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ganz die Schülerin Helmut Kohls, will die Proteste der »Fridays for Future«-Bewegung offensichtlich aussitzen. Das zeigt das sogenannte Klimapaket, das ihre Regierung am vergangenen Freitag vorgelegt hat, als zeitgleich bundesweit 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gingen – und weltweit etliche Millionen mehr. Konsequenter Klimaschutz und Erfüllung der in der Pariser Übereinkunft eingegangenen Verpflichtungen wurde von Garmisch-Patenkirchen bis nach Westerland, von Aachen bis nach Görlitz gefordert.

Doch davon kann in bezug auf Merkels Klimapäckchen keine Rede sein. Es fängt damit an, dass beharrlich an den vor über zehn Jahren formulierten Zielen für 2030 festgehalten wird, die erheblich hinter dem in Paris indirekt Zugesagten zurückbleiben. Um 55 Prozent gegenüber 1990 – das entspricht zirka 35 Prozent der heutigen Menge – sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 abgesenkt werden. Doch das ist zuwenig. Um d...

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