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23.09.2019 / Ansichten / Seite 8

Nichts als leere Worte

Umweltministerin Schulze bei den UN

Wolfgang Pomrehn

Deutschland will das letzte Kohlekraftwerk zwar erst 2038 stillegen, ist zwar weiter Weltmeister in der Verbrennung besonders klimaschädlicher Braunkohle, importiert zwar weiter Blutkohle aus Kolumbien – aber es tritt der Allianz der Kohleausstiegsländer bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) treibt die Heuchelei deutscher Umweltpolitik in neue Höhen. Das ist in etwa so, als wenn ein Alkoholiker den Guttemplern beitritt und ankündigt, ab dem übernächsten Jahr vielleicht etwas weniger trinken zur wollen.

Dass Schulze die UN-Generalversammlung als Tribüne für ihre Ankündigung nutzt, macht die Sache nicht gerade besser. Dort wird es am heutigen Montag um den Klimaschutz gehen, doch Schulze und ihre Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sind mit leeren Händen angereist. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Regierungen aufgefordert, im kommenden Jahrzehnt die Treibhausgasemissionen ...

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