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23.09.2019 / Inland / Seite 5

Marktradikal und unsozial

Umweltaktivisten und linke Politiker kritisieren Klimapaket als unwirksam und massenfeindlich. Konzerne fordern mehr Hilfe vom Staat

Susan Bonath

Der Kapitalismus im Endstadium verschlingt die Lebensgrundlagen, und die Bundesregierung handelt wie immer. Ihr am Freitag beschlossenes 54 Milliarden Euro teures »Klimaschutzpaket« geht nicht nur an einst gesteckten Zielen vorbei. Die Maßnahmen werden vor allem die Ärmeren belasten. »Das Paket ist ineffektiv und unsozial«, rügte die Fraktionsspitze der Linkspartei im Bundestag. Klimaaktivisten und Wissenschaftler halten es für eine Luftnummer. Doch die Wirtschaft ruft trotzdem nach mehr Hilfe vom Staat.

Beschlossen wurden einige Maßnahmen. So sollen Konzerne ab 2021 für jede freigesetzte Tonne des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zehn Euro zahlen, und zwar über den Erwerb von Verschmutzungsrechten. Bis 2025 will die Bundesregierung diesen Preis bis auf 35 Euro pro Tonne anheben. Schon jetzt ist klar: Die Unternehmen werden die Kosten auf die Endverbraucher von Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas abwälzen. Es wird vor allem die Privathaushalte treffen.

Um...

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