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21.09.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Transitclinch geht weiter

EU verhandelt mit Russland und Ukraine über Gasversorgung Westeuropas. »Nord Stream 2« hat für Moskau höchste Priorität

Reinhard Lauterbach

In Brüssel sind am Donnerstag Verhandlungen über die künftige Gasversorgung der EU-Länder aus Russland fortgesetzt worden. Eingeladen hatte Energiekommissar Maros Sefcovic, geladen waren die Energieminister Russlands und der Ukraine sowie die Chefs der Energiekonzerne Gasprom und Naftogas Ukraini, Aleksej Miller und Andrij Kobolew.

Ausgangslage ist, dass der geltende Vertrag über den Transit russischen Gases durch die Ukraine zum Jahresende ausläuft. In seinem Rahmen waren zuletzt – mit abnehmender Tendenz – ca. 80 Milliarden Kubikmeter des Rohstoffs pro Jahr in die EU geliefert worden. Die Ukraine verlangt, einen neuen Transitvertrag über zehn Jahre und eine Menge von jährlich 60 Milliarden Kubikmeter abzuschließen. Anderenfalls will sie Russland wegen »Geschäftsschädigung« verklagen. Juristisch ist das eher Theaterdonner: Wer an einer Bundesstraße eine Würstchenbude betreibt, kann auch nicht das Verkehrsministerium verklagen, weil es eine parallele Auto...

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