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21.09.2019 / Inland / Seite 4

Debatte über Verfassungsrang vertagt

Thüringen zieht Klima-Initiative im Bundesrat zurück. Deregulierung beim Datenschutz kommt

Am Freitag hat die Länderkammer die Debatte dazu vertagt, ob der Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden soll. Der Bundesrat nahm kurzfristig und auf Wunsch der Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) deren eigenen Vorstoß von der Tagesordnung. Er soll in der für Oktober geplanten Sitzung Thema sein, wie es am Freitag auf der Internetseite der Lä...

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