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21.09.2019 / Inland / Seite 2

»Der Begriff ›Schuldenmotor‹ wäre passender«

Privatisieren statt investieren: Bund und Länder verengen mit »Schuldenbremse« ihren Handlungsspielraum. Ein Gespräch mit Dorothea Härlin

Oliver Rast

Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand«, kurz GiB, hat am vergangenen Montag eine Kundgebung vor der Technischen Universität in Berlin abgehalten. Was war der Anlass?

In den TU-Räumen fand eine akademische Tagung zum Thema »Schuldenbremse« statt. Allerdings fehlten Kritiker als Referenten. Dafür nahm Hans Wilhelm Alfen teil. Mit seinem privaten Institut berät er die öffentliche Hand seit Jahren und ist ein Protagonist für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPP.

Sie haben bei der Kundgebung ein Banner mit der Aufschrift »Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung« gezeigt. Wie darf man das verstehen?

Das mit diesem Instrument verbundene Verbot neuer Kredite für die öffentliche Hand – im Bund seit 2014, bei Kommunen ab 2020 – zwingt diese, Basiseinrichtungen der Daseinsvorsorge etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Mobilität oder Wasserversorgung zu privatisieren. Dafür wird das Konstrukt der ÖPP gebraucht.

Sind die Auswi...

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