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20.09.2019 / Ausland / Seite 7

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Österreich: Parlamentarische Untersuchung zur Razzia beim Verfassungsschutz 2018 belastet FPÖ-Innenministerium

Christian Kaserer, Wien

Als Ende Februar 2018 die Meldung über eine Razzia beim österreichischen »Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung« (BVT) durch die Medien ging, war nicht nur die Bevölkerung des Landes verwundert, auch Opposition und Experten waren über die ungewöhnlichen Vorgänge verdutzt. Für zusätzliche Aufregung sorgte die Causa nicht nur, weil kurz zuvor mit Herbert Kickl ein hochrangiger FPÖ-Politiker erstmals das sonst traditionell der ÖVP gehörende Amt des Innenministers übernommen hatte, sondern auch, weil die Razzia von der »Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität«, geleitet von einem FPÖ-Gemeinderat, durchgeführt wurde.

Am Mittwoch wurde in Wien nach 17 Monaten die Bilanz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Vorgang vorgestellt. Dieser war von den damaligen drei Oppositionsparteien SPÖ, »Neos« und »Liste Pilz« – inzwischen umbenannt in »Liste Jetzt« – einberufen worden, nachdem Kickl im März 2018 den jahrelangen D...

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