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20.09.2019 / Ausland / Seite 6

Machtkampf in Algerien

Interimspräsident kündigt Präsidentschaftswahlen im Dezember an. Opposition und Protestbewegung fordern tiefgreifende Reformen

Sofian Philip Naceur

Das seit Monaten andauernde Tauziehen zwischen Protestbewegung und Opposition auf der einen und der Regierung unter Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah auf der anderen Seite geht in eine neue Runde. Am Sonntag kündigte der als Marionette Gaïd Salahs geltende Interimspräsident Abdelkader Bensalah den Beginn von Wahlvorbereitungen an. Demnach sind Präsidentschaftswahlen nun für Mitte Dezember anberaumt.

Die Oppositionsparteien und die seit Monaten aktive Protestbewegung lehnen den geplanten Urnengang kategorisch ab. Sie befürchten, dass ein echter Systemwechsel unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich ist, da die Wahl unter absoluter Kontrolle des Regimes durchgeführt werden würde. In den letzten 20 Jahren wurden unter den bis heute an der Macht klebenden Eliten Abstimmungen systematisch manipuliert, Korruption und Vetternwirtschaft gediehen wie nie zuvor.

Schon Anfang September hatte Gaïd Salah baldige Präsidentschaftswahlen verlangt und den 15. Sep...

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