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20.09.2019 / Inland / Seite 4

Militante Rechte in Hessen wächst

»Verfassungsschutz« legt Bericht für 2018 vor. Landesregierung verspricht Entwaffnung von Neonazis

Kristian Stemmler

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni in der Kritik, weil es den mutmaßlichen Täter, den Neonazi Stephan Ernst, nicht mehr beobachtet hatte. »Hat der hessische Verfassungsschutz versagt?« fragte etwa die FAZ noch am Dienstag und schrieb, neue Erkenntnisse brächten die Behörde wieder in Erklärungsnot. Es konnte daher nicht überraschen, dass das LfV bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 am Mittwoch in Wiesbaden den »Kampf gegen rechts« in den Mittelpunkt stellte.

Hessens Verfassungsschutzchef Robert Schäfer und Innenminister Peter Beuth (CDU) bemühten sich bei der Pressekonferenz nach Kräften, entsprechende Aktivitäten herauszustreichen. Eine Konsequenz aus dem Lübcke-Mord ist offenbar, dass die Behörde künftig »aktenkundige Rechtsextremisten« auch dann regelmäßig überprüfen will, wenn sie längere Zeit nicht mehr auffällig geworden sind. »Dab...

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